Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Gel-
   tung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abwei-
   chender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehalt-
   los ausführen.
   
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzu-
   legen.
   
3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten im Sinne von § 24 AGBG.
   
4. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.
   

1. Unsere Angebote und Katalogpreise sind freibleibend. Aufträge gelten erst dann von uns als angenommen, wenn unsere schriftliche Bestätigung vorliegt.
   
2. Unsere Muster, Proben und Angaben wie Maße und Gewichte etc. sind unverbindliche Rahmenangaben, sofern sie nicht ausdrücklich garantiert werden. Gleiches gilt für Angaben unserer Lieferanten. Abweichungen vom Vertrag und Nebenabreden durch unsere Mitarbeiter sowie deren Auskünfte, Empfehlungen, Angebote und dergleichen gelten erst mit unserer schriftlichen Bestätigung.
   
3. Für die Beschädigung oder den Verlust uns überlassener Vorlagen und Muster haften wir nur im Falle grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Handelns. Diese Haftungsbeschränkung gilt für unsere Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Für hergegebene und verlorengegangene Vorlagen und Muster wird keine Haftung übernommen. Produktionswerkzeuge wie z.B. Klischees, Filme, Lithografien, Prägestempel, Drucksiegel und dergleichen werden anteilig berechnet und bleiben unser Eigentum.
   

1. Grundlage unserer Preisberechnung sind die jeweils bei Vertragsabschluß vereinbarten Preise. Unsere Preise verstehen sich, soweit eine anderslautende Vereinbarung nicht getroffen ist, ab Werk ausschließlich Verpackung in deutscher Währung.
   
2. Preise in den Auftragsbestätigungen gelten ausschließlich für die dort genannten Maß- und Ausführungsangaben. Bei vom Käufer veranlassten und
   zur Ausführung gekommenen Abweichung vom Auftrag oder Ausführungsver-
   änderungen oder zusätzliche Leistungen sind wir berechtigt, angemessene Mehrpreise in Rechnung zu stellen.
   
3. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigerungen eintreten. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen.
   
4. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
   
5. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
   
6. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank per anno zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
   
7. Aufrechnungsverbote stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegen-
   ansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Wegen bestrittener Gegenansprüche steht dem Besteller auch kein Zurückbehaltungsrecht zu.
   

1. Setzt uns der Besteller, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach frucht- losem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorherseh- baren Schadens stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht; im übrigen ist die Schadens- ersatzhaftung auf 50 % des eingetretenen Schadens begrenzt.
2. Die Haftungsbegrenzung gemäß § IV, Abs. 1. gilt nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde; Gleiches gilt dann, wenn der Besteller wegen des von uns zu vertretenen Verzugs geltend machen kann, dass sein Interesse an der Vertragserfüllung entfällt.
3. Nimmt der Besteller die Ware infolge seines Verschuldens nicht oder nicht rechtzeitig ab, so sind wir berechtigt, ihm eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist, die mit Zugang der Nachfristsetzung an den Käufer beginnt, sind wir berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Als Schadensersatz können wir ohne Einzelnachweis einen Pauschalbetrag von 25 % des Kaufpreises verlangen. Unser Recht, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt. Desgleichen das Recht des Bestellers, nachzuweisen, dass der Schaden geringer sei.
4. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
5. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
6. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen. Die Lieferung ist generell durch eine Transportversicherung gedeckt; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.
7. Zugesagte Liefertermine sind Circa-Termine.

1. Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind
   wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.
3. Falls sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
4. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadens-
   ursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, doch ist die Ersatzpflicht auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht.
5. Sofern wir fahrlässig eine Kardinalspflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzten, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § V Abs. 3 bis Abs. 5 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
2. Die Regelung gemäß Abs. 1 gilt nicht für Ansprüche gemäß ff 1, 4 Produkthaftungsgesetz sowie für Fälle des Unvermögens oder der Unmöglichkeit.
3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
4. Die Verjährung der Ansprüche zwischen Lieferant und Besteller richtet sich nach dem BGB.

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungs-
   verzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag vor. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

1. Sofern der Besteller Kaufmann im Sinne des HGB ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.
2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anders ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
3. Auf alle Verträge findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des CISG.
4. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.

1. Die und im Rahmen Ihrer Aufträge bekannt werdenden Daten werden in unserer EDV-Anlage gespeichert, verarbeitet und gemäß Bundes-
   datenschutz behandelt.